Wünsche an die Bundes-Politik – ein offener Brief

Meine Wünsche an das politische Programm der Parteien.

Digitalisierung

Als Informatiker ist mir das ein Herzensthema.
Wir haben es leider in Deutschland mit einer extrem Datenschutz und Überwachungs-Paranoia zu tun. Sicher kommt es aus unserer Geschichte – aber wir verbauen uns auch die Zukunft, wenn wir das Werkzeug ‚Digitalisierung‘ nicht verwenden.

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Digitale Krankenakte

Ich glaube fest daran das KI-Systeme in naher Zukunft bessere Diagnosen stellen können als menschliche Ärzte – dieser „Leibarzt“ war bisher nur sehr reichen Menschen vorbehalten; Hier könnte die Möglichkeit einer intensiven Prä-Medizin entstehen. In Kombination mit Körpersensoren entsteht hier die Möglichkeit sehr früh Krankheiten zu verhindern; oder komplizierte Krankheiten schneller zu diagnostizieren.

Die Voraussetzung dafür ist aber die Digitale Krankenakte. Es gibt mit der „Block-Chain“ heute auch Technologien – die die Datenschutzhoheit in die Hand des „Dateneigners“ – des Patienten legen.

Digitale Mündigkeit (Begriff des CCC)

Digitale Mündigkeit bedeutet das Werkzeug „Digitalisierung“ – auf seinen Nutzen und seine Gefahr hin eigenständig beurteilen zu können. Hierfür ist Bildung nötig; Wie wir diese Digitale Mündigkeit in die Bevölkerung bringen wäre mir ein großes Anliegen (siehe auch ‚Datenschutz-Paranoia‘)

Bundes-Innovation-Lab / Bundes-Code-Jam

Ich arbeite für eine große deutsche Bank – und diese hat ein Innovation-Lab gegründet das per sé außerhalb der üblichen Prozesse läuft.
Für den Bund und das Land könnte ich mir ähnliche „Innovationsinstrumente“ vorstellen und die Digitalisierung in Behörden und im Bund voranzubringen.

Landes- und Bundes-Opensource-Lizenz

Ich glaube es wäre eine gute Idee – eine „Bundes-Software-Lizenz“ zu entwickeln; Um diese Beispielweise für Software-Ausschreibungen zu verwenden. In jeder Firma geht der Code für Auftragsproduktionen an den Auftraggeber weiter. Wenn jetzt Städte und Gemeinden mit einem Anbieter eine Lösung entwickeln – sollte diese Lösung allen anderen Städten und Gemeinden kostenfrei bereitgestellt werden; Geld kann man immer noch mit Support- und Wartung verdienen.

Medizin & Ernährung

WHO Empfehlungen und Nahrungsmittel-Label

Die WHO empfiehlt seit 2015 stägl. maximal 25g frei verfügbaren Zucker zu sich zu nehmen;
http://www.who.int/mediacentre/news/releases/2015/sugar-guideline/en/
Das entspricht ca. 200ml Cola und dann darf ich kein Smothie und kein Joghurt mehr an dem Tag essen.
Ich wünsche mir das wir hier analog den Verordnungen, die die Briten bereits seit längerem haben – klarere Produktkennzeichnungen einführen; oder sogar tatsächlich eine Zuckersteuer.
Die Volksgesundheit und insbesondere die Kindergesundheit sollte hier oberste Priorität haben und hier halte ich die Britischen Regelungen tatsächlich für sehr sehr gut und Nachahmungswert.

Traditionelle Medizin (Forschung)

Der Erfolg des Buchs „Heilen mit der Kraft der Natur
Buch von Andreas Michalsen und Petra Thorbrietz“ zeigt das die Bevölkerung dem Thema große Aufmerksamkeit widmet. Ich habe das Buch auch gelesen und mir gefällt wie die Berliner Charité hier Forschung betreibt. Ich wünsche mir das die Mechanismen zur Zulassung von medizinischen Verfahren und Medikamenten hier durchaus auch zur Anwendung kommen. Es gibt aber keine Firma die diesen Invest tätigen wird – für diese ‚alten‘ Medizinischen Verfahren; Insofern wünsche ich mir das so etwas wie eine Forschungsstiftung durch die Bundesregierung ins Leben gerufen wird – die hier die traditionellen Methoden wissenschaftlich untersucht und die Zulassungswege durchschreitet, damit diese dann auch in der praktischen Medizin der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Europa und Außenpolitik

Europa ist ein gebilde der Menschen – nicht der Wirtschaft. Es geht um Emotionen und nicht (nur) um Geld! Wer glaubt hier eine unemotionale Debatte führen zu können – landet geistig außerhalb der EU – in seinem eigenen Sumpf. Insofern – sind meine Forderungen alle emotionaler Natur:

neue Solidarität

Ich glaube wir sind mit der Verteilung der Flüchtlinge auf dem Holzpfad. Die Frage an die Europäischen Nachbarn muss also lauten: Ok. Ihr wollt keine Flüchtlinge – In Ordnung – aber welchen Beitrag wollt ihr zu dem Problem leisten (Neue Solidarität)?
Hier kann ich mir verschiedene Möglichkeiten vorstellen die Akzeptanz erzeugen: Von Hilfe bei der Küstenwache bis hin zur Hilfe bei der humanitären Versorgung.

Europäische Integration und Identität

Ich vermisse Identitätsstiftende europäische Elemente; Wie zum Beispiel Nationalmannschaft oder einer gemeinsamen Armee. Von mir aus auch so etwas wie die europäische Nationalhymne. Europa muss in den Herzen der Menschen ankommen. Wir müssen dieses Gefühl politisch zu den Menschen bringen. Neuer – europäischer, multikultureller Nationalismus als Antwort auf den völkischen Nationalismus.

Bundeswehr vs. Europäischer Armee

Zusätzlich zur Identität bietet eine europäische Armee weitere Vorteile. Hier sollten wir viel stärker die französischen Bestrebungen unterstützen.
Auch sollte man über so Dinge wie eine. Europäische Wehrpflicht nachdenken. Verteilen wir nationale Kasernen in Europa neu und lassen unsere Jugendlichen von Helsinki bis Athen – ein Jahr Dienst in einem anderen Land verbringen. Mehr Europa kann man nicht in die Herzen bringen.

Politik und Mitsprache

Mehr Kommunikation mit den Bürgern

Wir sind eine erwachsene Demokratie. Warum wird in den Parlamenten noch so viel verdeckt kommuniziert? Ich denke es wird besser. Aber – viele Daten – und Grundlagen für Entscheidungen sind nicht zugänglich.

Vorraussetzungen für „nicht-geheime-wahlen“ (Mitsprache) / Indikator-Abstimmungen / Athener-Marktplatz-Prinzip

Das Prinzip der Petition ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber warum muss jede Abstimmung geheim sein. Warum können nicht Indikator-Abstimmungen online sein. Was spricht gegen mehr Beteiligung der Bevölkerung.
Der Status quo bringt nur punktuelle Abstraffungen. Mehr – gewagte Demokratie muss her.

Projektmanagement und Abbruch von Projekten

Hier drei Beispiele f. völlig aus dem ruder gelaufene Projekte: Berliner Flughafen, Digitales Anwaltspostfach und Stuttgart 21. Dies sind für mich Indikatoren das offensichtlich keine Qualitäts-, Eskalation- und Abbruchbedingungen existieren. Da stimmt was nicht im kompletten Projekt-Management-Prozess und das regt alle auf. Hier sollte man mal öffentlich „Lessons-Learned“ praktizieren und die Projekte ggf. komplett stoppen.
Auch ein schönes Beispiel Airbus A400M; Dieser Flieger ist in meinen Augen nur deshalb so ein Panne – weil hier offensichtlich ALLE mitreden durften – Ich will einen Porsche, der geländegängig, über und unter Wasser … Manchmal ist es eben doch besser jeden sein eigenes Projekt machen zu lassen. Hier glaube ich wären 4-5 neue Flugzeuge in Summe erfolgreicher gewesen.

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